Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der IPA Bauchemische Produkte GmbH zu Download:  Verkaufs_Lieferbedingungen_1703

1. Angebot und Vertragsabschluss

1.1 Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen liegen allen Verträgen zugrunde. Der Käufer erkennt ihre
Geltung mit der Auftragserteilung an uns an.
1.2 Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge gelten von uns erst als angenommen, wenn wir sie
schriftlich bestätigt oder durch Lieferung erfüllt haben.
1.3 Wir behalten uns Änderungen an unseren Produkten vor, soweit diese der technischen
Verbesserung dienen und diese für den Käufer zumutbar sind, insbesondere die Qualität des
Produktes für den vorgesehenen Verwendungszweck hierdurch nicht beeinträchtigt wird.
1.4 Alle von uns angegebenen Gewichte, Mengen und Farben verstehen sich unter Berücksichtigung
der handelsüblichen Toleranzen. Für die Berechnung sind die von uns bei Absendung
festgestellten Gewichte maßgebend. Soweit wir Kalkulationen oder Berechnungen für die
Anwendung oder den Verbrauch unserer Produkte vornehmen, erfolgen diese annähernd und sind
ohne Gewähr.
1.5 Wir behalten uns vor, Teillieferungen vorzunehmen.
1.6 Zusätzliche Vereinbarungen sowie Abänderungen oder Ergänzungen dieser Verkaufs- und
Lieferbedingungen sowie des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Von
diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen, insbesondere
Einkaufsbedingungen des Käufers, gelten nur, wenn wir diesen schriftlich zugestimmt haben.
1.7 Sollten Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, wird
davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen
Bestimmungen soll das gelten, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.

2. Lieferung und Versand

2.1 Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers auch dann, wenn sie mit uns „porto- und/ oder
frachtfrei“ vereinbart worden ist. Soweit die Lieferung per Bahn erfolgt, gehen Rollgelder am
Empfangsort sowie Mehrkosten für Expressgutsendungen in jedem Falle zu Lasten des Käufers. Bei
Preisabreden franko, cif, fot, fob oder ähnlichem werden Versandart und Versandweg von uns
gewählt.
Holt der Käufer die Waren bei uns ab, geht die Gefahr für den Transport mit Übergabe auf den
Käufer über.
2.2 Wenn zwischen uns und dem Käufer keine Vereinbarungen über den Versand getroffen werden,
erfolgt dieser nach unserem Ermessen, wobei wir nicht verpflichtet sind, die günstigste Art der
Versendung zu wählen.
Bestimmt der Käufer die Art der Versendung für den Weg des Versandes, gehen dadurch
erforderliche Mehrkosten auch bei frachtfreier Sendung zu seinen Lasten. Frachterhöhung durch
notwendige Benutzung teurer Beförderungsmittel bzw. -wege oder infolge Änderung der
bestehenden Frachttarife, ferner Winterfracht, Kleinwasser- und Teuerungszuschläge, die die zu
liefernden Waren im Verkehr zwischen Käufer und Verkäufer treffen, gehen ebenfalls zu Lasten des
Käufers. Das gleiche gilt für Erhöhungen von Verbrauchsabgaben, Verkehrssteuern und Zöllen,
die nach Vertragsabschluss eintreten.
2.3 Verzögert sich die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, geht die
Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Käufer über.
2.4 Wir empfehlen, dass der Käufer eine Transportversicherung abschließt. Von uns werden
Versicherungen gegen Schäden aller Art nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers
abgeschlossen. Die dadurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

3. Lieferzeit und Abnahme

3.1 Die Lieferfrist ist zwischen uns und dem Käufer bei Vertragsabschluss zu vereinbaren.
3.2 Die Lieferfrist beginnt erst, wenn vom Käufer seinerseits die gegebenenfalls von ihm zu
beschaffenden Unterlagen vorliegen und nicht vor Eingang einer eventuell mit dem Käufer
vereinbarten Anzahlung.
3.3 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn wir innerhalb der vereinbarten Frist die Ware abgesandt haben
oder die Versandbereitschaft mitteilten.
3.4 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn diese aus Gründen, die wir nicht zu vertreten
haben, nicht eingehalten werden kann. Dies gilt insbesondere bei Arbeitskämpfen wie Streik oder
Aussperrung sowie bei Eintritt von unvorhergesehenen Ereignissen, auf die wir keinen Einfluss
haben. In diesen Fällen sind wir verpflichtet, dem Käufer unverzüglich den Eintritt und die
Beendigung der Lieferhindernisse mitzuteilen. Die gilt nicht, wenn eine Lieferverzögerung durch
vom Käufer nach Vertragsabschluss verlangte Änderungs- oder Ergänzungslieferung erfolgt.
3.5 Wird die Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich, sind wir berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche oder sonstige Ansprüche stehen dem
Käufer in diesem Falle nicht zu, es sei denn, dass er beweist, dass wir vorsätzlich oder grob
fahrlässig die Unmöglichkeit verursacht haben.
3.6 Nimmt der Käufer entgegen den Vereinbarungen die Ware nicht fristgemäß ab, sind wir berechtigt,
ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren erfolglosem Ablauf wir anderweitig über die
Ware verfügen können. Unabhängig davon können wir auch vom Vertrag zurücktreten und/ oder
Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Sofern wir Schadensersatz geltend machen, sind
wir berechtigt, 10 % des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis zu fordern, es sei
denn, dass der Käufer uns einen wesentlich geringeren Schaden nachweist. Wir behalten uns in
solchen Fällen die Geltendmachung des tatsächlich entstandenen höheren Schadens vor.
3.7 Haben wir die Überschreitung der Lieferfrist zu vertreten, kann der Käufer nach Gewährung einer
angemessenen Nachlieferungsfrist vom Vertrag zurücktreten. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag
steht dem Käufer auch zu, wenn die gesamte Lieferung aus von uns zu vertretenden Gründen
unmöglich wird bzw. Unvermögen vorliegt. In diesen Fällen sind weitergehende Ansprüche des
Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche, ausgeschlossen, es sei denn, dass der Käufer
nachweist, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegen.
Sollte Unmöglichkeit oder Unvermögen durch Verschulden des Käufers oder während
Annahmeverzuges des Käufers eintreten, bleibt dieser zur Zahlung des vereinbarten Preises
verpflichtet.

4. Verpackung

Die Verpackung wird unter Berücksichtigung gesetzlicher Vorschriften von uns grundsätzlich nicht
zurückgenommen. Sofern wir Leihverpackungen (insbesondere gestellte) verwenden, sind diese
vom Käufer spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt bzw. unverzüglich nach Entleerung an
uns kostenfrei zurückzusenden, anderenfalls erfolgt Berechnung. Für jede anderweitige
Verwendung unserer Transport- und Verpackungsmittel übernehmen wir keine Haftung. Eigene
Füllemballagen des Käufers werden nur dann entgegengenommen, wenn die Einsendung franko
geschieht und die eingesandten Emballagen sich nach den neuesten gesetzlichen Bestimmungen
in absolut transport- und füllfähigem Zustand befinden. Alle etwa hieraus entstehenden Kosten wie
Reinigung, Reparatur der Emballagen des Kunden gehen zu dessen Lasten.

5. Preise

5.1 Unsere Preise verstehen sich – falls nichts anderes vereinbart – ab Werk einschließlich Verpackung
zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Umsatzsteuer. Maßgebend für die
Berechnung sind die jeweils gültigen Preislisten, die Bestandteil unserer jeweiligen
Vertragsbeziehungen sind.
5.2 Unsere Preise basieren auf zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebenden Kostenfaktoren.
Soweit zwischen Vertragsabschluss und Auslieferung eine Änderung dieser Kostenfaktoren auf dem
Material- und/ oder Lohnsektor eintreten sollte, sind wir berechtigt, entsprechende Preisänderungen
vorzunehmen. Dies gilt nicht, wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung weniger als 4 Monate
liegen.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Erfolgt die Zahlung
innerhalb von 10 Tagen, ist der Käufer berechtigt, einen Skontoabzug von 2 % auf den
Warennettowert vorzunehmen. Dieser Skontoabzug ist unzulässig, wenn der Käufer mit der
Bezahlung anderer Rechnungen an uns in Verzug ist oder die Zahlung mit Wechseln vornimmt.
Unsere Vertreter haben grundsätzlich keine Inkassovollmacht.
6.2 Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir, vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren
Verzugsschadens, berechtigt, Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der
Deutschen Bundesbank zu verlangen. Wir sind außerdem berechtigt, sofort Vorauszahlungen aller
noch nicht fälligen Forderungen einschließlich Wechseln und gestundeter Beträge oder
Sicherheitsleistung zu verlangen. Kommt der Käufer diesem Verlangen innerhalb angemessener
Frist, spätestens innerhalb von 14 Tagen, nicht nach, sind wir berechtigt, den Vertrag zu kündigen
oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären und vom Käufer die bis dahin entstandenen Kosten
einschließlich Schadenersatz, auch wegen entgangenem Gewinn, zu verlangen.
6.3 Wechsel und Schecks gelten erst mit der Einlösung als Zahlung. Wechselzahlungen dürfen durch
den Käufer nur erfolgen, wenn dies ausdrücklich schriftlich mit uns vereinbart wurde. Diskont-
und sonstige Wechselkosten gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort zu zahlen.
6.4 Der Käufer ist zur Aufrechnung mit eventuellen Gegenforderungen nur berechtigt, wenn diese
von uns anerkannt wurden oder eine entsprechende Gegenforderung rechtskräftig festgestellt
wurde.
6.5 Zahlungsstundungen sind nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Soweit wir eine
Zahlungsstundung gewähren, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.
6.6 Erhalten wir davon Kenntnis, dass beim Käufer eine erhebliche Verschlechterung seiner
Zahlungsfähigkeit oder Vermögenslage eintritt, sind wir berechtigt, gemäß Ziff. 6.2 zu verfahren.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Alle von uns gelieferten Waren einschließlich der Verpackung verbleiben bis zur völligen
Bezahlung aller uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehenden Forderungen
unser Eigentum.
7.2 Bei einem Zugriff durch Dritte auf die noch in unserem Eigentum stehenden Lieferungen,
insbesondere durch Pfändungen, ist der Käufer verpflichtet, diesen Dritten sofort auf unser
Eigentum hinzuweisen und uns sofort über den Zugriff durch Übersendung sämtlicher Unterlagen
zu unterrichten. Dies gilt auch für etwa bevorstehende Pfändungen oder sonstige
Beeinträchtigungen unserer Rechte, insbesondere unseres Eigentums. In diesen Fällen trägt der
Käufer alle Kosten, auch die zur Aufhebung des Zugriffs und/ oder einer Wiederbeschaffung,
soweit sie uns nicht von Dritten ersetzt werden.
7.3 Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsverkehrs die in unserem
Eigentum stehenden Lieferungen weiter zu veräußern bzw. zu verarbeiten unter der Bedingung,
dass die Forderungen aus Weiterveräußerung bzw. Weiterverarbeitung entsprechend den
nachstehenden Bestimmungen von ihm an uns abgetreten sind. Weitere Verfügungen,
insbesondere Sicherungsübereignung an Dritte, darf der Käufer nicht treffen.
7.3.1 Der Käufer tritt seine Forderungen aus Weiterveräußerung bzw. Weiterverarbeitung unserer
Lieferungen bereits bei Abschluss der jeweiligen Kauf- bzw. Werkverträge gegen den
Drittabnehmer bzw. seinen Auftraggeber an uns ab.
7.3.2 Diese Forderungsabtretung erlischt mit Bezahlung aller uns aus Geschäftsbeziehung mit dem
Käufer zustehenden Forderungen.
7.4 Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus Weiterveräußerung bzw. Weiterverarbeitung bis zu
unserem jederzeit möglichen Widerruf bis zur Bezahlung unserer Forderungen aus der
Geschäftsbeziehung für uns einzuziehen. Er ist nicht berechtigt, über diese Forderung
anderweitig, insbesondere durch Abtretung, zu verfügen.
7.5 Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um
mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen
nach unserer Wahl verpflichtet.
7.6 In Fällen von Zahlungsverzug (Ziff. 6.2) und/ oder Vermögensverschlechterung beim Käufer (Ziff.
6.6) sind wir berechtigt, unser Eigentum an den Lieferungen oder unsere Rechte an den an uns
abgetretenen Forderungen des Käufers sowohl gegenüber dem Käufer als auch gegenüber dem
Dritten geltend zu machen. In diesen Fällen ist der Käufer verpflichtet, auf unser Verlangen sofort
die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen.

8. Beratung

8.1 Beratungen unseres Beratungspersonals oder von uns beauftragter Vertreter erfolgen
unverbindlich. Sie basieren auf dem gegenwärtigen Stand unserer Kenntnisse und Erfahrungen
und werden nach bestem Wissen erteilt.
Angaben in Merkblättern, Informationen, anwendungstechnischen Verarbeitungshinweisen,
insbesondere für die Verarbeitung bzw. Verwendung unserer Produkte, können nur Informationen
und allgemeine Kenntnisse und Erfahrungen unsererseits vermitteln. Sie stellen, sofern nicht
ausdrücklich anders angegeben, keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar.
8.2 Der Käufer ist verpflichtet, sich selbst von der Eignung unserer Produkte für den jeweils von ihm
vorgesehenen Anwendungszweck zu unterrichten. Er hat den Verkäufer auf besondere
Gegebenheiten hinzuweisen
8.3 Sofern es der Käufer verlangt, werden wir auf seine Kosten sein Personal im Rahmen der uns zur
Verfügung stehenden Möglichkeiten schulen. Haftungsansprüche entstehen in diesem
Zusammenhang gegen uns nicht. Es gilt Ziff. 8.1.

9. Gewährleistung und Haftung

9.1 Für die von uns gelieferten Produkte bzw. erbrachten Leistungen leisten wir Gewähr gemäß den
gesetzlichen Bestimmungen mit folgender Maßgabe:
9.2 Der Käufer ist neben der Einhaltung von Ziff. 8.2 verpflichtet, wenn er Kaufmann ist, alle
erkennbaren, und wenn er kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder
Falschlieferungen binnen 14 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort und vor deren
Verwendung schriftlich anzuzeigen. Uns ist die Möglichkeit zu geben, alle notwendigen
Maßnahmen zur Prüfung der Beanstandung an Ort und Stelle vorzunehmen.
9.3 Bei berechtigten Beanstandungen haben wir die Wahl, ob wir von unserem Recht auf Ersatzlieferung Gebrauch machen oder dem Verlangen des Käufers auf Minderung des Kaufpreises stattgeben wollen. Ist der Käufer Kaufmann, so sind weitere Ansprüche gegen uns, auch solche, die keine Gewährleistungsansprüche sind, ausgeschlossen. Ist der Abnehmer kein Kaufmann und machen wir von unserem Recht auf Ersatzlieferung Gebrauch, so erhält der
Abnehmer das Recht, bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung Herabsetzung der Vergütung oder,
nach seiner Wahl, Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Weitere Ansprüche gegen
uns, auch solche, die keine Gewährleistungsansprüche sind, sind jedoch ausgeschlossen, es sei
denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen
Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen.
9.4 Hat der Käufer nachgewiesen, dass durch das Fehlen von uns zugesicherter Eigenschaften
unserer Produkte oder Leistungen ihm ein Schaden entstanden ist, ist unsere Schadensersatzhaftung auf unsere Ansprüche gegen unseren Produkthaftpflichtversicherer beschränkt.
9.5 Unberührt von vorstehenden Regelungen bleiben Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

10. Datenspeicherung

Wir unterrichten hiermit unsere Vertragspartner davon, dass personenbezogene Daten, soweit
nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig, gespeichert werden.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

11.1 Erfüllungsort für Lieferung, Zahlung sowie sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche mit
Vollkaufleuten ist München.
11.2 Ist der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ist Gerichtsstand München.
11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12. Voraussetzung für die Verwendung der Produkte von Ipa

Voraussetzung für die Verwendung von Ipa-Produkten sind die jeweils aktuellen Produktblätter.
Der Käufer oder Anwender von Ipa-Produkten muss prinzipiell deren Eignung für den speziellen
Anwendungsfall selbst prüfen.

13. Gewährleistung

13.1 Allgemeine Gewährleistung
Der Käufer hat im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht dafür Sorge zu tragen, dass die Verarbeitung
gemäß den produktspezifischen Verarbeitungsrichtlinien erfolgt und den allgemeinen Regeln der
Technik entspricht.
13.2 Gewährleistung bei Referenzflächen
Eine Referenzfläche ist entsprechend unseren Verarbeitungsrichtlinien anzulegen und durch uns
oder einen von uns beauftragten Dritten zu überwachen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt
— sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde — der Käufer. Für eventuelle Schäden an
mit Ipa-Produkten bearbeiteten Objekten übernehmen wir die Gewährleistung nur, wenn an der
von uns anerkannten Referenzfläche gleichartige oder vergleichbare Schäden wie an den im
Gewährleistungsfalle beanstandeten Flächen vorliegen. Hierbei ist der Käufer bzw. Verwender
von Ipa zum Nachweis verpflichtet, dass alle eventuell beanstandeten Flächen in vergleichbarer
Weise bearbeitet wurden wie die Referenzfläche und auch gleichen Umwelteinflüssen oder
Belastungen ausgesetzt waren.

14. Schulung von Mitarbeitern des Käufers

Bei erfolgreichem Abschluss einer Schulung bezüglich der Anwendung der Ipa-Produkte wird
den Mitarbeitern des Käufers auf Wunsch eine Bescheinigung über die Teilnahme an dem
Schulungskurs ausgestellt. Eine Haftung entsteht für uns hieraus nicht.

Stand 03/17